AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops 110-shop.de der Barmherzigen Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH 


§1 Geltungsbereich

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen beim Online-Shop der Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer: Hans Emmert (Vorsitzender), Günther Allinger, Roland Böck, Günter Ducke; Prüfeninger Str. 86, D - 93049 Regensburg, Service-Hotline: +49 9421 978 8468

(2)    Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3)    Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbeziehungen widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen. 


 

§2 
Zustandekommen des Vertrags

(1)    Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)    Mit der Absendung Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons  'Zahlungspflichtig bestellen' geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Vor Absendung der Bestellung werden Sie über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Ihr Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung informiert.

(3)    Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung); diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

(4)    Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder – ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung – mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung bzw. der Lieferung der Ware werden Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung nebst MusterWiderrufsformular sowie die Datenschutzerklärung in Textform zur Verfügung gestellt.


§3 Preise und Versandkosten

(1)    Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; die jeweiligen Versandkosten sind nicht inbegriffen.

(2)    Der Mindestbestellwert beträgt 1,00 Euro; die Versandkosten sind bei der Ermittlung des Mindestbestellwertes nicht inbegriffen.

(3)    Die Versandkosten sind neben den einzelnen Artikel aufgeführt. Bei Bestellungen mehrerer Artikel und der Möglichkeit diese in einer oder mehreren Lieferungen zu optimieren, wird nur der für Sie günstigste Gesamtbetrag berechnet.

(4)    Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht der Bestellung und sind unter folgendem Link Versandkosten einsehbar.


§4
 Zahlungsbedingungen

(1)    Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Vorkasse oder PayPal.

(2)    Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung genannt, an die der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überweisen ist. 


 

§5
 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1)    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2)    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3)    Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.  


 

§6 Lieferbedingungen

(1)    Sofern nichts anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Ware nach Zahlungseingang und der bei der Produktbeschreibung angegebenen Verfügbarkeit an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)    Sie haben grundsätzlich auch die Möglichkeit die Artikel auf Ihre Kosten im Versandlager abholen zu lassen; hierzu ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns zu schließen. Bitte wenden Sie sich vor Absendung Ihrer Bestellung telefonisch an die Service-Hotline (+49 9421 978-8468), wenn Sie Artikel im Versandlager abholen möchten.

(3)    Lieferungen in das Ausland sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarungen mit uns möglich und grundsätzlich nur gegen Vorkasse des Gesamt-Faktura-Betrages (Warenwert inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten).

 


§7 Widerruf

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, mithin den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.   

Die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular können Sie jederzeit unter folgendem Link Widerrufsrecht abrufen. Die Widerrufsbelehrung nebst Muster Widerrufsformular wird Ihnen zusammen mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware in Textform übermittelt. 


 

§8 Gewährleistung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).


§9
 Haftung

(1)    Wir haften unbeschadet der nachstehenden Haftungsbeschränkungen unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für alle Schäden, die auf grob vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlicher Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2)    Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.


(3)    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§10 Datenschutz

(1)    Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2)    Beim Besuch unseres Internetauftritts werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie ausschließlich die von Ihnen betrachteten Seiten aus dem Internetauftritt der Barmherzigen Brüder gespeichert. Hierbei erfolgt jedoch eine Anonymisierung der Daten, so dass keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind.

(3)    Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.  Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

(4)    Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(5)    Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(6)    Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: 

Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH
Online Shop
Äußere Passauer Straße 60
94315 Straubing
Tel: +49 9421 978-8468 
Fax: +49 9421 978-109 
E-Mail: wfbm@barmherzige-straubing.de

 

§11 Haftungsausschluss

Es gilt jeweils unser Haftungsausschluss in seiner aktuellen Fassung, den Sie auch unter Haftungsausschluss einsehen und abrufen können.

 

§12 Datenschutzerklärung

Es gilt jeweils unsere Datenschutzerklärung in ihrer aktuellen Fassung, die Sie unter Datenschutzerklärung einsehen und abrufen können.

 

§13 OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streibeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften. Die OS-Plattform der EUKommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§14 Verbraucherschlichtungsverfahren

Die Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH erklärt sich nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 VSBG. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

 

§15 Anwendbares Recht / Sonstiges

(1)    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)    Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Regensburg), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.  

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

 

AGB Onlineshop „www.110-shop.de“, Stand: 19.10.2017

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